Foto: LIGHTFIELD STUDIOS - stock.adobe.com
Foto: LIGHTFIELD STUDIOS - stock.adobe.com

Das Sorgerecht kann auch gegen den Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht erhalten bleiben

26. Juli 2021

Es kann im Interesse des Kindeswohls sein, an der gemeinsamen elterlichen Sorge festzuhalten, auch wenn sich das Kind gegen einen Fortbestand des Sorgerechts des Vaters ausspricht. Wichtig ist, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Frankenthal zeigt, dass die Eltern miteinander kommunizieren können und hierzu auch bereit sind. Basierend hierauf lehnte das Gericht einen Antrag der Mutter, das alleinige Sorgerecht zugewiesen zu bekommen, ab (AG Frankenthal, Beschluss vom 01.06.2021, Az.: 71 F 108/21).

Foto: Maksim Šmeljov - stock.adobe.com

Dem leiblichen Vater kann trotz Adoption des Kindes ein Umgangsrecht zustehen

19. Juli 2021

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung adoptiert wurde. Voraussetzung ist, wie der für Familienrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt hat, ein ernsthaftes Interesse des Vaters an dem Kind. Zudem muss der Umgang mit dem Vater dem Kindeswohl dienen. Der BGH hob einen anderslautenden Beschluss des Kammergerichts Berlin auf und verwies die Sache an dieses zurück (BGH; Beschluss vom 16.06.2021, Az.: XII ZB 58/20).

Foto: Fotoimp - stock.adobe.com

Kein Ausgleich vom geschiedenen Schwiegersohn für geschenkte Wohnung

12. Juli 2021

Verschenken Eltern eine Wohnung an Eheleute, hängt ein möglicher Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Fall der Scheidung der Eheleute davon ab, was mit der Schenkung bezweckt worden ist. In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte, ging es um ein nicht selbst genutztes Renditeobjekt. Daher konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Fortbestand der Ehe der Beschenkten Geschäftsgrundlage für die Übertragung der Wohnung gewesen sein soll und lehnte eine Rückforderung vom geschiedenen Schwiegersohn ab (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2020, Az.: 11 UF 100/20).

Kindesunterhalt: Paritätisches Wechselmodell erfordert eine funktionierende Kommunikation der Eltern

Wird das gemeinsame Kind im Verhältnis von 45 % zu 55 % betreut, handelt es sich noch nicht um eine paritätisches Wechselmodell. Vielmehr bleibt der geringer betreuende Elternteil in diesem Fall zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Und auf diesen lassen sich auch regelmäßige Ausgaben für Bekleidung, Reisen etc. nicht anrechnen, soweit nicht mit dem eigentlich betreuenden Elternteil abgestimmt ist, dass ein Teil des Unterhalts in Form der Anschaffungen abgeleistet wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019, Az.: 13 UF 89/16).

Foto: LIGHTFIELD STUDIOS - stock.adobe.com

Verweigerung des Besuchs staatlich anerkannter Schulen kann zum Entzug des entsprechenden Sorgerechts führen

05. Juli 2021

Eltern kann das Sorgerecht für die Reglung der schulischen Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich beharrlich weigern, ihre Kinder staatlich anerkannte Schulen besuchen zu lassen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Voraussetzung ist, dass das Wohl der Kinder gefährdet ist und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden (OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2021, Az.: 21 UF 205/20).

Foto: DoraZett - stock.adobe.com

Ohne ausreichende Nachforschungen nach anderen Erben greift das Erbrecht des Staates nicht

24. Juni 2021

Das sogenannte Erbrecht des Fiskus greift immer dann, wenn eine verstorbene Person keinen Ehe- bzw. Lebenspartner und keine Verwandten hat und auch sonst von ihr kein Erbe eingesetzt wurde – sei es durch Testament oder durch eine andere letztwillige Verfügung. Voraussetzung ist allerdings, dass angemessen und erfolglos nach möglichen anderen Erben recherchiert wurde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt hat. Im konkreten Fall hatte es sich ein Nachlassgericht zu einfach gemacht, das Erbrecht des Staates festzustellen (OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2021, Az.: 6 W 60/21).

Foto: PMDesign - stock.adobe.com

Kündigung der Ehewohnung kann nicht übermäßig lange hinausgezögert werden

21. Juni 2021

Leben die Eheleute getrennt, kann der Ehemann die Zustimmung der Noch-Ehefrau zur Kündigung der ehemals gemeinsam genutzten Mietwohnung einfordern. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Frankfurt am Main. Das Gericht billigte der Frau zwar eine Zeit zur Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zu, stellte aber auch klar, dass die nacheheliche Solidarität nicht ewig währt (AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).

WHL Kanzlei für Familien- und Erbrecht

Kapellstr. 12
40479 Düsseldorf


Telefon: +49211 499886-0
Telefax: +49211 499886-18

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mitglied des Deutschen Familiengerichtstags e.V.