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Das Sorgerecht kann auch gegen den Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht erhalten bleiben
Es kann im Interesse des Kindeswohls sein, an der gemeinsamen elterlichen Sorge festzuhalten, auch wenn sich das Kind gegen einen Fortbestand des Sorgerechts des Vaters ausspricht. Wichtig ist, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Frankenthal zeigt, dass die Eltern miteinander kommunizieren können und hierzu auch bereit sind. Basierend hierauf lehnte das Gericht einen Antrag der Mutter, das alleinige Sorgerecht zugewiesen zu bekommen, ab (AG Frankenthal, Beschluss vom 01.06.2021, Az.: 71 F 108/21).
Dem leiblichen Vater kann trotz Adoption des Kindes ein Umgangsrecht zustehen
Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung adoptiert wurde. Voraussetzung ist, wie der für Familienrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt hat, ein ernsthaftes Interesse des Vaters an dem Kind. Zudem muss der Umgang mit dem Vater dem Kindeswohl dienen. Der BGH hob einen anderslautenden Beschluss des Kammergerichts Berlin auf und verwies die Sache an dieses zurück (BGH; Beschluss vom 16.06.2021, Az.: XII ZB 58/20).
Kein Ausgleich vom geschiedenen Schwiegersohn für geschenkte Wohnung
Verschenken Eltern eine Wohnung an Eheleute, hängt ein möglicher Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Fall der Scheidung der Eheleute davon ab, was mit der Schenkung bezweckt worden ist. In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte, ging es um ein nicht selbst genutztes Renditeobjekt. Daher konnte das Gericht nicht erkennen, dass der Fortbestand der Ehe der Beschenkten Geschäftsgrundlage für die Übertragung der Wohnung gewesen sein soll und lehnte eine Rückforderung vom geschiedenen Schwiegersohn ab (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2020, Az.: 11 UF 100/20).
Verweigerung des Besuchs staatlich anerkannter Schulen kann zum Entzug des entsprechenden Sorgerechts führen
Eltern kann das Sorgerecht für die Reglung der schulischen Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich beharrlich weigern, ihre Kinder staatlich anerkannte Schulen besuchen zu lassen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle. Voraussetzung ist, dass das Wohl der Kinder gefährdet ist und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden (OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2021, Az.: 21 UF 205/20).
Ohne ausreichende Nachforschungen nach anderen Erben greift das Erbrecht des Staates nicht
Das sogenannte Erbrecht des Fiskus greift immer dann, wenn eine verstorbene Person keinen Ehe- bzw. Lebenspartner und keine Verwandten hat und auch sonst von ihr kein Erbe eingesetzt wurde – sei es durch Testament oder durch eine andere letztwillige Verfügung. Voraussetzung ist allerdings, dass angemessen und erfolglos nach möglichen anderen Erben recherchiert wurde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt hat. Im konkreten Fall hatte es sich ein Nachlassgericht zu einfach gemacht, das Erbrecht des Staates festzustellen (OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2021, Az.: 6 W 60/21).
Kündigung der Ehewohnung kann nicht übermäßig lange hinausgezögert werden
Leben die Eheleute getrennt, kann der Ehemann die Zustimmung der Noch-Ehefrau zur Kündigung der ehemals gemeinsam genutzten Mietwohnung einfordern. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Frankfurt am Main. Das Gericht billigte der Frau zwar eine Zeit zur Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zu, stellte aber auch klar, dass die nacheheliche Solidarität nicht ewig währt (AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).
Gemeinschaftliches Testament einer Deutschen und eines Österreichers kann nach deutschem Recht bindend sein
Scheidungsfolgenvereinbarung schließt ungewollte Ergebnisse nicht unbedingt aus
Nacherbschaft: Nachweis für Grundbuchberichtigung über eidessstattliche Versicherung möglich
Nachlassverzeichnis: Prüfpflicht des Notars bei Konten hängt vom Einzelfall ab
Namensänderung des Kindes wegen Trennung ist nur schwer durchzusetzen
Die Corona-Pandemie spricht nicht gegen die Rückführung eines Kindes nach Frankreich
Ein langes Getrenntleben kann sich auf den Versorgungsausgleich auswirken
Coronabedingter Einkommenseinbruch kann Zahlung von Trennungsunterhalt beeinflussen
