Gesamtschulden in der Scheidung

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Oft sind während der Ehe eingegangene finanzielle Verpflichtungen gemeinschaftliche Verbindlichkeiten der Eheleute. Zumeist handelt es sich dabei um Kreditverpflichtungen. Der abzuzahlende Immobilienkredit für die gemeinsame Wohnung oder das Eigenheim bereitet bei Trennung und Scheidung oft Probleme.

Im Außenverhältnis, also im Verhältnis zu ihren Gläubigern, haften beide Ehepartner gesamtschuldnerisch. Im Innenverhältnis, also dem Verhältnis der Eheleute untereinander, ist im Zweifel jeder hälftig verpflichtet. So zieht bei einer Trennung vielleicht der wirtschaftlich stärkere Ehegatte aus, zahlt aber weiter den Immobilienkredit ab. Ihm würde grundsätzlich ein 50-prozentiger Regressanspruch gegenüber dem Ex-Partner zustehen.

Das Familienrecht trägt allerdings der Lebenswirklichkeit Rechnung, dass nur im Ausnahmefall beide Eheleute wirtschaftlich gleich stark sind. Das hat zur Konsequenz, dass das Gesamtschuldverhältnis durch familienrechtliche Besonderheiten überlagert wird.

Immobilienkredite sind weiter zu bedienen

Gesamtschulden überdauern die Ehe. Allerdings kann die Mithaftung des Ehegatten wegen krasser Überforderung sittenwidrig sein. Das könnte beispielsweise bei einem Kredit für den Betrieb eines Ehegatten der Fall sein, wenn der Kredit nicht im Interesse des anderen war. Das könnte auch für Schulden für Anschaffungen eines Ehegatten außerhalb der gemeinsamen Lebensführung gelten, insbesondere, wenn sie den gemeinsamen wirtschaftlichen Rahmen sprengten.

Immobilienkredite müssen die (geschiedenen) Eheleute weiter bedienen. Die Kreditraten, die einer oder beide anteilig zahlen, werden als einkommensmindernde Belastungen in die Unterhaltsberechnung einbezogen. Derjenige von beiden, der die Immobilie weiter nutzt, muss sich unterhaltsrechtlich einen Nutzungsvorteil als Einkommen anrechnen lassen. So wird über das Unterhaltsrecht ein Ausgleich geschaffen.

Bei fehlenden gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen wird die Gesamtschuld zwar hälftig geteilt, doch können immer noch Besonderheiten berücksichtigt werden. So könnte ein Ehegatte den Wohnvorteil genießen, zahlt aber dafür die fälligen Zinsen.

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