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Zuweisung der Ehewohnung auch bei Einigung der geschiedenen Eheleute über die Nutzung möglich

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Geht es um die künftige Nutzung der ehemals gemeinsamen Ehewohnung und das vertragliche Verhältnis mit dem Vermieter, kommt der Rechtsklarheit ein hohes Gewicht zu. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, das einer geschiedenen Frau die bisherige Ehewohnung zugewiesen hat, obwohl sich der Ex-Ehemann nicht mehr in der Wohnung aufgehalten und auch einer Entlassung aus dem Mietvertrag grundsätzlich nicht widersprochen hatte (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2020, Az.: 12 UF 131/20).

Die Beteiligten waren seit dem September 2019 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin war mit der gemeinsamen, bereits volljährigen Tochter in der Ehewohnung geblieben. Der Antragsgegner war bereits Mitte 2019 aus der Wohnung ausgezogen, hatte jedoch noch einige ihm gehörende Gegenstände dort gelassen und besaß noch einen Schlüssel, da er sich abwechselnd mit seiner Ex-Frau um die in der Ehewohnung lebenden gemeinsamen Hunde gekümmert hatte.

In der Folgezeit gab es einen Schriftwechsel mit dem Vermieter, der unter anderem um Klärung bat, ob eine Teilkündigung des Mietverhältnisses durch den Antragsgegner geplant sei. Hierauf teilte der Antragsgegner mit, dass es einer Teilkündigung durch ihn nicht bedürfe. Keine Reaktion folgte zudem auf die Aufforderung der Rechtsvertreterin der Antragstellerin, das Mietverhältnis mit dem Verwalter zu beenden und der Ex-Ehefrau die Schlüssel der Wohnung auszuhändigen.

Dem daraufhin von der Antragstellerin gestellten Antrag, ihr die Ehewohnung zuzuweisen, gab das OLG statt und stellte zudem klar, dass die Antragstellerin das Mietverhältnis allein fortsetzt. Dabei wies das OLG darauf hin, dass dem Antrag der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlte, obwohl die Eheleute prinzipiell einig darüber waren, dass die Ehefrau die Wohnung allein nutze. Zwar hätte die Antragstellerin ihren Anspruch statt in einer Ehewohnungssache auch als sonstige Familiensache durchsetzen können. Doch wäre sie dann laut Gericht dem Risiko ausgesetzt gewesen, dass ihr Anspruch im Laufe des Verfahrens durch Zeitablauf erledigt hätte. Dies hielt das Gericht offensichtlich für nicht zumutbar und gab daher dem Anspruch im Rahmen der Ehewohnungssache statt. Dem geschiedenen Ehemann bescheinigte es, nicht ausreichend an seiner Entlassung aus dem Mietverhältnis mitgewirkt zu haben. Er habe gegenüber dem Vermieter trotz mehrerer Hinweise, dass die Lage noch nicht geklärt sei, nicht eindeutig erklärt, dass die Antragstellerin das Mietverhältnis allein fortsetzte.

Damit hatte der Antragsgegner auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, das aus seiner Sicht von vornherein unbegründet war.

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