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Diskriminierung einer Frau nach ausländischem Erbrecht greift in Deutschland nicht

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Eine erbrechtliche ausländische Vorschrift, nach der männliche Kinder im Erbfall einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass erhalten wie weibliche Kinder, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Liegt im Hinblick auf die Erbschaft ein Bezug zum deutschen Inland vor, greift eine solche Regelung nicht. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München (OLG München, Beschluss vom 14.04.2020; Az.: 63 VI 5749/70).

Im Streitfall ging es um einen Erbschein, der neu ausgestellt werden sollte, nachdem der vorherige als unrichtig eingezogen worden war. Der Erblasser, der ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit besaß, hatte unter anderem ein Grundstück in München, ein deutsches Bankkonto sowie Geschäftsanteile an einer in Deutschland ansässigen Papierfabrik hinterlassen. Einige der potenziellen Erben besaßen neben der iranischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Nach den für den Erbfall maßgeblichen iranischen Rechtsvorschriften hätte die Tochter des Erblassers nur die Hälfte dessen geerbt, was ihren beiden Brüdern zugestanden hätte. Das hätte für die Tochter eine Erbquote von 7/40 des Nachlasses ergeben, für die Söhne des Erblassers jeweils 14/40 des Nachlasses.

Das OLG München stellte klar, dass dies nicht mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz vereinbar ist, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Das Argument, die Schwester hätte mit den 7/40 des Nachlasses bereits mehr erhalten, als ihr nach einer hypothetischen Erbquote oder einer möglichen testamentarischen Regelung nach deutschem Recht zugestanden hätte, ließ das OLG nicht gelten. Es komme nicht auf die Beträge an, sondern allein darauf, ob eine innerstaatliche Rechtshandlung deutscher Staatsgewalt – hier die Erteilung des Erbscheins – in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt, der einen mehr oder weniger starken Inlandsbezug aufweist, zu einer Grundrechtsverletzung führt.

Und dies sah das Gericht als gegeben an, da zum einen deutsche Staatsangehörigkeiten mitspielten, sich zum anderen die wesentlichen Teile des Nachlasses im Inland befanden. Zudem war nicht ersichtlich, dass der Erblasser eine Schlechterstellung seiner Tochter gewollt hatte, da er in seiner letztwilligen Verfügung seine Kinder gleichmäßig bedacht hatte und in keiner Weise ersichtlich war, ob ihm die iranische Rechtslage mit der unterschiedlichen Behandlung von weiblichen und männlichen Kindern überhaupt bewusst war.

Angesichts des Inlandsbezugs und der Gesamtumstände unterlag der Nachlass laut OLG der Vorbehaltsklausel des Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Danach ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Damit war der mit der Ungleichbehandlung ausgestellte erste Erbschein richtigerweise eingezogen und eine gleichlautende Neuerteilung zu Recht verweigert worden.

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