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Anspruch auf nacheheliche Überlassung der Ehewohnung muss binnen eines Jahres geltend gemacht werden

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Wer die Ehewohnung auch nach der Scheidung nutzen möchte, muss dies gegenüber dem ehemaligen Ehepartner binnen eines Jahres geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Dies sei, so das Gericht, aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtssicherheit erforderlich. Im konkreten Fall gab das Gericht dem Herausgabeverlangen eines Mannes statt, dessen geschiedene Frau eine ihm gehörende Wohnung von Beginn der Trennung im Jahr 2014 über die Scheidung Ende 2015 hinaus genutzt hatte (BGH, Beschluss vom 10.03.2021, Az. XII ZB 243/20).

Mann und Frau hatten während der Ehe gemeinsam eine Wohnung bewohnt, die im Alleineigentum des Mannes stand. Der Frau hatte zudem im selben Haus eine Wohnung gehört, die sie im Jahr 2016 unentgeltlich auf einen Sohn übertragen hatte. Seit der Trennung im Jahr 2014 war die Frau in der einst gemeinsamen Ehewohnung wohnen geblieben, hatte dem Mann und Eigentümer aber weder Miete oder eine Nutzungsentschädigung gezahlt noch die verbrauchsabhängigen Kosten getragen. Sowohl Zahlungsaufforderungen als auch ein Herausgabeverlangen des Mannes waren erfolglos geblieben, woraufhin er beim Amtsgericht einen Räumungs- und Herausgabeantrag gestellt hatte.

Nachdem das Amtsgericht diesem Antrag stattgegeben hatte und diese Entscheidung vom Oberlandesgericht bestätigt worden war, wies auch der BGH die Beschwerde der Ex-Ehefrau zurück. Das Gericht stellte klar, dass ein Herausgabeanspruch zwar nicht durchsetzbar ist, solange ein sogenanntes Ehewohnungsverfahren eröffnet ist. Diese Schutzwirkung ist laut BGH jedoch zeitlich begrenzt. Ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung erlöschen dem Gericht zufolge nicht nur die Ansprüche auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder seine Begründung, sondern es erlöschen auch die Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung, soweit sie nicht binnen dieser Jahresfrist rechtshängig gemacht worden sind.

Zwar sieht das Gesetz die Jahresfrist nur für Mietverträge vor. Wie der BGH erläuterte, sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch in den Fällen, in denen der zur Überlassung verpflichtete Ehegatte Alleineigentümer der Ehewohnung ist, der Abschluss eines Mietvertrages der Regelfall sein. Und ohne die Geltung der Jahresfrist wäre dem Eigentümer-Ehegatten die Möglichkeit genommen, die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Absicherung des Überlassungsverhältnisses mittels eines Mietvertrages durchzusetzen.

Im konkreten Fall war diese Jahresfrist nach der Scheidung Ende 2015 längst abgelaufen, ohne dass die Frau entsprechende Ansprüche in irgendeiner Weise geltend gemacht hatte. Da es auch sonst keine Vereinbarung zwischen den geschiedenen Eheleuten gab, aus denen die Frau ein Recht zum Besitz der Wohnung hätte ableiten können, wurde sie vom BGH zur Herausgabe der Wohnung verpflichtet.

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