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Notar muss ein Nachlassverzeichnis selbst erstellen

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Muss ein Pflichtteilsberechtigter seine Rechte durchsetzen, kann er im Nachteil sein, wenn er nicht auch Erbe ist und damit keinen Zugriff auf den Nachlass hat. In einem solchen Fall hat ihm der Erbe Auskunft über den Nachlass zu erteilen, wobei der Pflichtteilsberechtigte auch verlangen kann, dass das Verzeichnis der Nachlassgegenstände von einem Notar aufgenommen wird. Dieser muss sich dabei allerdings an Regeln halten, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in einem Fall zeigt, in dem der Notar kaum eigene Recherchen angestellt hatte (OLG Celle, Urteil vom 29.10.2020, Az.: 6 U 34/20).

Das OLG bestätigte die Vorinstanzen darin, die Alleinerbin zur Auskunftserteilung durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verurteilen. Zwar gab es bereits ein so benanntes Verzeichnis, dieses erfüllte nach Überzeugung des OLG jedoch in keiner Weise die Anforderungen an ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis. So waren Angaben zu Kunstgegenständen nicht nachvollziehbar, der Goldgehalt des Eherings nicht mitgeteilt worden, Informationen zum Wertpapierdepot und zum Bankschließfach nicht erhoben worden. Bei einer Bankverbindung drängte sich der Verdacht auf, dass es weitere als das angesprochene Konto gab, und Versicherungsunterlagen hatte die Erbin nicht zur Verfügung gestellt. Unzureichend waren auch die Angaben zu Verfügungen des Erblassers unter Lebenden.

Insgesamt drängte sich der Verdacht auf, dass sich der Notar primär auf Angaben der Alleinerbin verlassen und diese so in das Verzeichnis aufgenommen hat. Das OLG Celle sah sich veranlasst, klarzustellen, welche Aufgabe der einschlägige § 2314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfüllt und wie ein Notar seiner Verpflichtung, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, nachkommen kann.

Die Regelung soll es einem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, sich die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. Und dafür braucht es, so das OLG, eines notariellen Nachlassverzeichnisses, das eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bietet, als ein rein privates Verzeichnis des Erben dies kann. Das heißt laut OLG aber auch, dass der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln muss und dann letztlich durch die Bestätigung des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck bringt, dass dieses von ihm verantwortet wird. Die Hinweise der Erben können für den Notar insoweit erste Hinweise sein. Diese muss er dann jedoch überprüfen, indem er den Nachlassbestand selbst ermittelt und feststellt. Als Maßstab für die Arbeit stellte das OLG fest: „Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.“

Dies alles war im konkreten Fall nicht ansatzweise erfüllt. Deswegen billigte das OLG auch nicht zu, das bereits vorgelegte Verzeichnis nur zu ergänzen bzw. nachzubessern. Da das erste Verzeichnis nicht den Mindestanforderungen entsprach, sah sich das Gericht gezwungen, die Verurteilung der Alleinerbin zur Auskunftserteilung insgesamt zu bestätigen.

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