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Eigenbedarfskündigung: Auch geschiedene Eheleute gehören zu derselben Familie

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Mit Trennung und eventuell Scheidung stellt sich für viele Eheleute die Frage, wie sie ihre Wohnsituation organisieren. Hilfreich kann es insoweit sein, wenn sie als Eigentümer über die bisherige Familienwohnung hinaus an Immobilien verfügen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Ehegatten auch dann derselben Familie angehören, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. Das erleichtert die Eigenbedarfskündigung (BGH, Urteil vom 02.09.2020, Abzl: VIII ZR 35/19).

Die Kläger waren am 1. Juli 2016 geschieden worden. Sie hatten vom Vater des Ehemannes 2015 ein Grundstück mit Immobilie erworben und waren als Eigentümer eingetragen worden. Das Einfamilienhaus war vom Beklagten seinerzeit noch vom Vater des Ehemanns gemietet worden. Nach der Scheidung kündigten die Kläger das Mietverhältnis mit der Begründung, die geschiedene Ehefrau benötige das Haus für sich, ihre beiden minderjährigen Kinder und ihren neuen Lebensgefährten. Unter anderem hatte sie angeführt, dass der Schulweg der Kinder von diesem Haus aus zu Fuß zurückgelegt werden könne und sich die Mutter täglich eine Fahrstrecke von 12 Kilometern spare.

Die Beklagten wandten sich hiergegen mit dem Argument, die dreijährige Schutzfrist, während der nur für die eigene Familie aus Eigenbedarf gekündigt werden kann, sei noch nicht abgelaufen. Damit fanden sie jedoch kein Gehör, denn der BGH stufte auch die geschiedene und getrenntlebende Ehefrau als zur Familie gehörend ein und billigten ihr damit eine Eigenbedarfskündigung zu.

Für die Beurteilung legte der BGH zugrunde, was auch für Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen gilt. Danach sind auch getrenntlebende und geschiedene Ehegatten geschützt. Grundlage ist die typisierte persönliche Nähebeziehung – und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine persönliche Bindung besteht. Auf dieser Grundlage war auch die bereits geschiedene Klägerin unabhängig vom Fortbestand der Ehe in den Kreis der Familienangehörigen einzubeziehen, sodass die Sperrfrist beim Erwerb durch Ehegatten oder geschiedene Ehegatten nicht greift.

Das Gericht stellte zudem klar, dass der Eigenbedarf nicht bei allen Mitgliedern einer vermieteten Bruchteilsgemeinschaft vorliegen muss, sondern dass es genügt, wenn dieser Eigenbedarf bei einem Miteigentümer gegeben ist. Im Wunsch der Frau, die ihr zu Hälfte gehörende Immobilie künftig selbst zu nutzen, um eine deutliche Verkürzung des Schulweges ihrer Kinder zu erreichen, sah der BGH ein zulässiges Eigenbedarfsinteresse. Die Regelung, so der BGH, setze nicht voraus, dass die Erwerber, die zu derselben Familie gehören, den zur Eigennutzung erworbenen vermieteten Wohnraum auch gemeinsam nutzen möchten. Eine solche Einschränkung findet dem Gericht zufolge keine Entsprechung im Gesetz, sodass Anknüpfungspunkt allein der gemeinsame Erwerb ist, nicht eine beabsichtigte gemeinschaftliche Nutzung.

 

 

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