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OLG zeigt Grenzen für die Erbenermittlung durch das Nachlassgericht auf

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Wie intensiv ein Nachlassgericht im Erbfall mögliche Erben zu ermitteln hat, richtet sich nach dem Einzelfall. Es gibt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig aufgezeigt hat, keine generelle Verpflichtung des Nachlassgerichts, einen professionellen Erbenermittler einzuschalten. Ebenso muss das Nachlassgericht nicht automatisch bei allen Standesämtern Anfragen stellen, in deren Einzugsbereich sich der Erblasser während seines Lebens für einige Zeit aufgehalten hat (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.08.2020, Az.: 11 U 65/19).

Im zugrunde liegenden Fall hatten die bekannten Erben alle die Erbschaft ausgeschlagen. Ein weiterer Erbe hatte nicht ermittelt werden können, sodass das Erbrecht des Bundeslandes griff. Später meldete sich jedoch ein Erbe, der Kläger des Verfahrens. Er sah sich, insbesondere durch eine fehlerhafte Erbenermittlung, in seinen Rechten verletzt.

Das OLG stellte in seiner Entscheidung klar, dass es im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichtes liegt, wie und über welchen Zeitraum es ermittelt. Um dem zu entsprechen, ist es dem OLG zufolge jedoch nicht erforderlich, stets an alle Standesämter, in deren Einzugsbereich sich der Erblasser längere Zeit aufgehalten hat, Anfragen zu stellen. So durfte das Nachlassgericht im konkreten Fall davon ausgehen, dass es keine weiteren Erben gab, da der Erblasser selbst angegeben hatte, keine weiteren Abkömmlinge zu besitzen und auch Anfragen bei bekannten Angehörigen keinen Hinweis auf den Kläger erbracht hatten.

Auch sah das Gericht keine Notwendigkeit dafür, dass das Nachlassgericht einen professionellen Erbenermittler hätte einschalten müssen. Da die erfolgreich ermittelten Erben die Erbschaft alle ausgeschlagen hatten und es keinen einzigen Hinweis auf das Vorhandensein eines weiteren Erben gegeben hatte, der Erblasser selbst dies sogar ausdrücklich verneint hatte, wäre die Einschaltung eines professionellen Erbenermittlers nach Auffassung des OLG ins Blaue hinein erfolgt. Insoweit verwies das Gericht auch auf die dadurch entstehenden Kosten, die letztlich dem Nachlass zur Last fallen.

Da der Kläger zudem auf eine haftungsbegründende Amtspflichtverletzung hinauswollte, stellte das OLG klar, dass zwischen dem wahren Erben und dem Land als Erbschaftsbesitzer kein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis besteht. Vielmehr haftet das Land in einem solchen Fall gegenüber dem Erben wie jeder andere Erbschaftsbesitzer. Laut Rechtsprechung ist das Erbrecht des Staates nämlich auch, wenn der Staat in einem solchen Fall de facto polizeiliche Aufgaben erfüllt, kein hoheitliches Aneignungsrecht, sondern es handelt sich um ein normales Erbrecht im privatrechtlichen Sinne. Ziel sei es, herrenlose Nachlässe zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu gewährleisten.

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