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Unterhaltsverpflichtete müssen sich um ein ausreichendes Einkommen kümmern

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Wer zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht einfach auf mangelnde Leistungsbereitschaft berufen, um die Zahlungen möglichst gering zu halten. Das Amtsgericht (AG) Bergheim hat in einem Fall dargestellt, welche Anstrengungen ein Unterhaltsverpflichteter auf sich zu nehmen hat, um den notwendigen Mindestunterhalt zahlen zu können. Andernfalls wird, wie das Gericht klarstellte, dem Unterhaltsverpflichteten Einkommen für Tätigkeiten, die er übernehmen könnte, fiktiv zugerechnet (AG Bergheim, Beschluss vom 12.10.2020, Az.: 61 F 80/20).

Das AG stellte klar, dass Eltern nach § 1603 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel für ihre minderjährigen Kinder einzusetzen, sie also buchstäblich das „Letzte“ mit ihren Kindern teilen müssen. Was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu führt, dass beim Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, erzielbare Einkünfte fiktiv berücksichtigt werden. Daraus folgt, wie das AG betonte, dass von einem Unterhaltspflichtigen die Übernahme jeder ihm gesundheitlich zumutbaren Arbeit, also auch Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten, erwartet werden kann. Das gilt selbst, wen diese Tätigkeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus liegen, ein Orts- und Berufswechsel erforderlich sind oder ungünstige Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Kauf genommen werden müssen.

Dem AG zufolge haben sich berufstätige Unterhaltspflichtige, deren Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, um eine besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeit zu bemühen. Wobei laut Gericht insgesamt eine Tätigkeit von bis zu 48 Wochenstunden – inklusive Nebentätigkeiten – verlangt werden kann.

Im konkreten Fall hatte der Unterhaltsverpflichtete nicht dargelegt, dass es ihm unmöglich gewesen wäre, eine besser bezahlte Tätigkeit auszuüben. Es gab auch keine entsprechenden Bewerbungsbemühungen. Die Folge: Das AG rechnete seinem tatsächlichen Einkommen einen fiktiven Einkommensbetrag, den er hätte erzielen können, hinzu. Das ergab letztlich einen Betrag, mit dem er zur Zahlung des Mindestunterhalts imstande war.

 

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