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Unterhalt: Unbegrenzte Leistungsfähigkeit verhindert keinen Auskunftsanspruch

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Wer sich als Unterhaltpflichtiger als „unbegrenzt leistungsfähig“ erklärt, kann damit allein noch nicht einen Auskunftsanspruch des unterhaltsberechtigten Kindes abwehren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Zudem schließt es das Gericht mittlerweile nicht mehr aus, die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zum Doppelten des derzeit höchsten ausgewiesenen Einkommensbetrags fortzuschreiben. Insofern könnte die bei 5.500 € endende Düsseldorfer Tabelle für Einkommen bis zu 11.000 € relevant werden (BGH, Beschluss vom 16.09.2020, Az.: XII ZB 499/19).

Eine Tochter aus geschiedener Ehe hatte ihrem Vater im Wege des Stufenantrags Auskunft zu seinem Einkommen und Zahlung von Kindesunterhalt begeht. Dem Auskunftsanpruch hatte der Vater mit dem Hinweis widersprochen, sich hinsichtlich des Kindesunterhalts für „unbeschränkt leistungsfähig“ erklärt zu haben.

Das allein genügte dem BGH jedoch nicht. Das Gericht stellte klar, dass eine Auskunftsverpflichtung nur dann nicht besteht, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann. Die Erklärung „unbeschränkt leitungsfähig zu sein“ bezieht sich laut BGH nur darauf, auf den Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit zu verzichten. Damit stehe noch nicht fest, dass auch der Unterhaltsbedarf ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens oder des Vermögens ermittelt werden könne.

Zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs verwies der BGH zunächst auf die Düsseldorfer Tabelle und räumte ein, nicht mehr uneingeschränkt an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Da Kinder grundsätzlich am Lebensstandard der Eltern teilnähmen, soweit sie ihre Lebensstellung von diesen ableiteten, müsse ähnliches auch für den Kindesunterhalt gelten. Die mit dem Kindesunterhalt verbundenen Grenzen sieht der BGH nicht tangiert, soweit die Einkommensbeträge der Düsseldorfer Tabelle bis zum Doppelten des bisher höchsten Einkommensbetrags fortgeschrieben werden. Da neben diese Tabellenbeträge, die den Regelbedarf abdecken, aber auch noch ein Mehrbedarf für solche Positionen treten kann, die in die Tabellen nicht einkalkuliert sind, z.B. ein erhöhter Wohnbedarf, Hortkosten etc., kann ein Mehrbedarf entstehen, an dem sich der Unterhaltspflichtige beteiligen muss. Vor diesem Hintergrund kommt es dem BGH zufolge auf die konkrete Einkommenssituation an, um eine mögliche Haftungsquote berechnen zu können.

Insofern stand der Tochter trotz seiner Erklärung ein Auskuftsanspruch gegen ihren Vater zu.

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