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Das Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung erfordert viel Distanz

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Trennen sich Eheleute, ist der Zeitpunkt selten so gewählt, dass mit dem Auszug einer Person auch gleich eine räumliche Trennung gegeben ist. Oft gibt es – zumindest für eine Übergangszeit – ein Getrenntleben in der ehemals gemeinsamen Familienwohnung. Was dabei zu beachten ist, zeigt eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), vor dem sich Ehegatten über den Zeitpunkt der Trennung und damit die Frage stritten, ob und zu welchem Zeitpunkt Auskünfte über das Vermögen zu erteilen sind (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2020, Az.: 13 UF 122/17).

Im Raum standen als Trennungszeitpunkt der 14. September 2014 oder der 22. September 2014. Und das Gericht stellte klar, dass die Feststellung des Zeitpunkts der Trennung vor allem dann relevant werden kann, wenn – wie im konkreten Fall – die Frage im Raum steht, ob es zwischen Trennung und Beendigung des Güterstandes möglicherweise eine illoyale Vermögensminderung gegeben hat. Letztlich kam das Gericht nach detaillierter Prüfung auf einen Trennungszeitpunkt 14. September 2014.

An diesem Tag hatte der Ehemann seiner Frau eröffnet, sich von ihr trennen zu wollen. Daraufhin hat die Frau diese Trennung nach Einschätzung des Gerichts konsequent und zielgerichtet umgesetzt, etwa durch den Umzug in ein anderes Schlafzimmer. Dass die beiden gemeinsamen Kinder bereits am kommenden Tag über die Situation informiert worden sind, bekräftigte dieses laut OLG und sprach nicht dafür, dass es sich um eine Trennungs-Ankündigung des Ehemanns für die nahe Zukunft gehandelt hatte.

Im Hinblick auf die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft innerhalb der ehelichen Wohnung stellte das Gericht klar, dass eine vollkommene Trennung nicht mehr erforderlich ist, sondern ein der konkreten Wohnsituation entsprechendes Höchstmaß räumlicher Trennung ausreicht. Die bedeutet insbesondere, dass nur einmal vorhandene Räume wie Küche, Toilette, Bad oder Waschküche und deren gemeinsame Nutzung nicht automatisch gegen eine Trennung sprechen, wenn es eine Absprache über deren Nutzung gibt. Das OLG wies aber darauf hin, dass über die der Versorgung und der Hygiene dienenden Räume hinaus kein Zimmer der einst ehelichen Wohnung gemeinsam genutzt werden darf, sondern diese Zimmer strikt zu trennen sind. Auf den Punkt gebracht: Die Eheleute müssen getrennt wohnen und schlafen.

Belanglos war für das Gericht, dass die getrennten Ehegatten zunächst noch ein angefangenes Stück Butter und den Kaffee aus der einmal aufgefüllten Dose gemeinsam aufgebraucht hatten. Genauso, wie es nicht störend, sondern unter Kindeswohlgesichtspunkten eher sogar angebracht war, dass beide Elternteile sozial angemessen mit den Kindern kommuniziert hatten. Denn bei den entscheidenden Punkten hatte die Trennung schon am 14. September begonnen, wie unter anderem durch Zeugenaussagen belegt werden konnte. So war das Zusammensein von der Frau auf notwendige, unvermeidbare Situationen beschränkt worden, indem sie zum Beispiel während der Zeit der Trennung ihre Mahlzeiten zusammen mit den Kindern und ohne den Ehemann bewusst häufig bei Freunden eingenommen hatte. Gespräche mit dem Ehemann hatte es zudem nur noch über die Belange der Kinder gegeben, gemeinsame Unternehmungen gar nicht.

Damit war dem OLG zufolge einer Trennung ab dem 14. September in der gemeinsamen Wohnung ausreichend Rechnung getan. Zumal hinzu kam, dass es nach diesem Datum keine nach außen erkennbaren Veränderungen zur weiteren oder vertieften Umsetzung des Trennungsbeschlusses gegeben hatte.

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