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Für die Steuerbefreiung des Familienheims im Erbschaftsfall gelten enge Grenzen

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Das Familienheim ist beim Erben privilegiert. So unterliegt der Wert des Familienheims nicht der Erbschaftsteuer, wenn der überlebende Ehegatte dieses zehn Jahre lang nach dem Erbfall für eigene Wohnzwecke nutzt oder aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist. Doch Vorsicht: Selbst eine Depressionserkrankung, wegen der der behandelnde Arzt einen Umzug empfiehlt, ist kein zwingender Grund, das Familienheim nicht selbst zu nutzen und zu veräußern (Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.12.2020; Az.: 3 K420/20 Erb).

Ein Ehepaar hatte ein Einfamilienhaus bewohnt, das ihnen hälftig gehörte. Nach dem Tod des Ehemannes beerbte ihn seine Ehefrau im Jahr 2017. Mit zur Erbschaft gehörte der hälftige Anteil am Familienheim. Da der Mann im Haus verstorben war, entwickelten sich bei der Frau im Laufe der Zeit Depressionen und Angstzustände, die ihren Arzt veranlassten, ihr einen Wechsel der Wohnumgebung anzuraten. Die Frau veräußerte Ende 2018 das bisherige Familienheim und zog 2019 in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung. Für das Finanzamt war dies Anlass, den Erbschaftsteuerbescheid zu ändern und die Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims zu versagen.

Zu Recht, wie das Finanzgericht Münster entschied. Denn aus Sicht der Richter war die Frau nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert, das Familienheim weiter zu nutzten. Sie sahen zwar eine erhebliche psychische Belastung der Frau. Diese reichte dem Gericht zufolge jedoch nicht als zwingender Grund für eine Aufgabe des Familienheims aus. Das Finanzgericht stellte klar, dass ein zwingender Grund nur dann vorliegt, wenn das Führen eines Haushalts im Familienheim schlechthin unmöglich ist, also etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit.

Zur Begründung führte das Finanzgericht aus, dass eine solch restriktive Gesetzesauslegung verfassungsrechtlich geboten ist. Denn mit der Steuerbefreiung für Familienheime würden Grundeigentümer gegenüber Inhabern anderer Vermögenswerte bevorzugt. Ob diese Entscheidung Bestand hat, wird sich zeigen, denn das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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