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Das Eigentum entscheidet über die Zuordnung der Haustiere im Trennungsfall

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Die alltäglichen Kosten für Haustiere zu tragen, genügt nicht, um deren Eigentümer oder zumindest Miteigentümer zu werden. Kommt es zur Trennung eines Paares, entscheidet allein das Eigentum am Haustier darüber, wer die Herausgabe verlangen darf. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Koblenz, die im Fall eines Paares erging, das sich getrennt hatte und in dessen gemeinsamen Haushalt zwei Katzen gelebt hatten (LG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2020; Az.: 13 S 41/20).

Der Kläger des Verfahrens hatte die Katzen vom ursprünglichen Eigentümer geschenkt bekommen. Im Juli 2016 holte er sie zusammen mit seiner Lebensgefährtin, der Beklagten, ab. Die Impfpässe beider Katzen wurden sowohl auf den Kläger als auch auf die Beklagte ausgestellt. Bis zur Trennung des Paares im Juli 2018 lebten die beiden Katzen im gemeinsamen Haushalt, wobei die Beklagte zum größten Teil die Kosten für die Katzen übernahm, insbesondere trug sie die Kosten für den Tierarzt.

Nach der Trennung des Paares verblieben die Katzen zunächst in der bisher gemeinsamen Wohnung bei der Beklagten. Es war vereinbart worden, dass der Kläger seine Sachen nach und nach abholen sollte. Nachdem dieser Prozess abgeschlossen war, forderte der Kläger auch die Herausgabe der beiden Katzen, ihrer Impfpässe sowie eines Kratzbaums, den er seinerzeit angeschafft hatte. Er stützte sich dabei auf das Argument, ihm seinen die Katzen allein geschenkt worden.

Das LG gab dem Mann – wie schon die Vorinstanz – recht und verurteilte seine Ex-Partnerin zur Herausgabe. Eine Anhörung des Schenkers hatte ergeben, dass die Katzen tatsächlich nur dem Kläger geschenkt worden waren. Hieran, so das LG, habe sich auch dadurch nichts geändert, dass beide Partner die Katzen gemeinsam abgeholt hätten. Eine gemeinsame Abholung ändere nichts an einem dem Kläger allein gegebenen Schenkungsversprechen und führe nicht zu einer gemeinsamen Übereignung an beide Partner. Damit war der Kläger allein Eigentümer der Katzen geworden.

Dass die Beklagte sich ebenfalls zwei Jahre um die Katzen gekümmert und vor allem auch die Kosten getragen hatte, machte sie dem LG zufolge nicht zur Eigentümerin der Katzen, sondern nur zur Mitbesitzerin. Zudem stellte das Gericht klar, dass der Eintrag beider Personen in die Impfpässe keinerlei Miteigentümerstellung begründet, da diese keine Eigentumsnachweise darstellen.

 

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