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Grundstück­schenkung: Zehn­jahres­frist kann trotz Rück­forderungs­recht zu laufen beginnen

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Wann Schenkungen in einem Erbfall zugunsten der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen sind, ist eine immer wieder diskutierte Frage. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat für den Fall einer Grundstückschenkung, bei der sich der Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht vorbehalten hatte, klargestellt, dass ein solches Recht nicht in jedem Fall verhindert, dass die Zehnjahresfrist zu laufen beginnt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.09.2020, Az,.: 5U 50/19).

Die Erblasserin hatte einem ihrer Söhne, dem Beklagten, zwölf Jahre vor ihrem Tod ihr Haus übertragen. Dabei hatte sie sich allerdings notariell ein Wohnrecht, ein Nutzungsrecht und eine Rückübertragungsverpflichtung vorbehalten. Aus Sicht des Klägers, dem Sohn des zweiten und bereits verstorbenen Sohnes der Erblasserin, waren dies zu viele Vorbehalte, um die Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung nicht mehr dem Pflichtteil zugerechnet werden muss, beginnen zu lassen. Er wollte vor Gericht durchsetzen, dass der Wert des Grundstücks in die Berechnung des Pflichtteils mit einfließen muss. Er machte gegenüber dem Beklagten einen Betrag von gut 50.000 € geltend.

Dem stimmte das OLG in Übereinstimmung mit der Vorinstanz jedoch nicht zu. Die Zehnjahresfrist hat nach dem Urteil bereits mit der Grundstücksübertragung begonnen und war somit zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin abgelaufen. Das Gericht betonte, dass in diesem Fall das eingeräumte Wohn- und Rückforderungsrecht dem Fristbeginn nicht entgegenstand. Zum einen hatte sich die Erblasserin das Wohn- und Benutzungsrecht lediglich für die Wohnung im Erdgeschoss vorbehalten, sodass der Beschenkte die Wohnung im Obergeschoss des Hauses zu seiner freien Verfügung hatte. Zum anderen handelte es sich, wie das OLG erläuterte, bei dem Rückforderungsrecht nicht um ein solches, dessen Ausübung allein vom Willen der Erblasserin abhing. Vielmehr hatte die Erblasserin das Rückforderungsrecht zusätzlich an ein bestimmtes Verhalten des Beklagten genknüpft, sodass er es selbst in der Hand hatte, die Rückforderung zu verhindern.

Damit musste der Beschenkte an den anderen Pflichtteilsberechtigten keinen Ausgleich für die Schenkung leisten. Das hätte jedoch anders ausgehen können, wäre das Rückforderungsrecht der Erblasserin allein von ihrem Willen abhängig gewesen.

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