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Umgangsrecht in besonderen Fällen auch nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft möglich

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Eine Lebenspartnerschaft begründet – anders als die Ehe – nicht automatisch eine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung. Dass die Ex-Partnerin der Kindesmutter gleichwohl ein Umgangsrecht für die während der Lebenspartnerschaft geborenen Kinder haben kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigt. Ein solches Umgangsrecht ist dann möglich, wenn die Lebenspartnerin als Bezugsperson der Kinder zu qualifizieren ist und der Umgang dem Kindeswohl dient (OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.10.2020, Az.: 2 UF 185/19).

Die am Verfahren beteiligten Frauen waren durch eine Lebenspartnerschaft verbunden. Sie hatten den gemeinsamen Wunsch, Kinder großzuziehen. Im Wege einer Samenübertragung wurde eine der beiden Frauen schwanger und brachte zwei Söhne zur Welt. Die verblieben bei ihrer Mutter, als sich die beiden Lebenspartnerinne trennten. Nach der Trennung gab es zunächst Umgangskontakte der Lebenspartnerin mit den Kindern, später lehnte die Kindesmutter den Umgang ihrer Ex-Partnerin mit den Kindern jedoch ab.

Gleichwohl billigte das OLG der Partnerin ein Umgangsrecht zu. Dafür sprach dem Gericht zufolge zum einen der Eindruck, der sich bei einem Zusammentreffen der Kinder mit der Partnerin bei Gericht ergeben hatte. Zum anderen hatte die Frau durch die Betreuung der Kinder auch tatsächliche Verantwortung für sie übernommen. Das Gericht stellte klar, dass die Kinder eine enge Bindung zur Lebenspartnerin ihrer Mutter hatten, die über ein Umgangsrecht erhalten werden kann und im Interesse des Kindeswohls ist. Diese Bindung ermögliche es den Kindern, so das Gericht, im Sinne einer Identitätsfindung Klarheit über ihre Familienverhältnisse sowie über die eigene Herkunft und Entstehung zu erlagen, an der die Lebenspartnerin maßgeblich beteiligt gewesen sei.

Der Kindesmutter beschied das OLG, dass ihre ablehnende Haltung zum Umgangsrecht weder auf ernstzunehmenden noch auf am Wohl des Kindes orientierten Motiven beruhte.

Anders als bei der Lebenspartnerschaft genießt das Umgangsrecht eines von den Kindern getrenntlebenden rechtlichen Elternteils verfassungsrechtlichen Schutz. Einschränkungen kommen in diesem Fall nur in Betracht, wenn die Ausübung des Umgangsrecht dem Wohl des Kindes widerspräche.

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