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Ohne eine realistische Chance auf eine Erwerbstätigkeit ist Trennungsunterhalt zu zahlen

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Bei der Frage, ob Trennungsunterhalt zu zahlen ist, geht es oft auch um die Frage, ob der oder die potenziell Begünstigte einer Erwerbstätigkeit hätte nachgehen müssen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat dies in einem Fall verneint, in dem die Eheleute 30 Jahre miteinander verheiratet waren und die Frau nach der Trennung Unterhalt begehrte. Ausschlaggebend war neben der Dauer der Ehe, dass die Frau in den letzten Jahren gar nicht mehr gearbeitet hatte und vom Alter her kurz vor der Rente stand (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2020, Az.: 9 UF 39/20).

Die seit 1988 verheirateten Eheleute hatte sich im Juni 2018 getrennt, der Ehemann war Anfang Oktober 2018 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Im Oktober 2019 war die Ehe geschieden worden. Im Streitfall ging es um Trennungsunterhalt für die Zeit von Juni 2018 bis Oktober 2019. Der Ehemann hielt dem Unterhaltsbegehren einen sogenannten Erwerbsobliegenheitsverstoß seiner Exfrau entgegen. Sie sei in der umstrittenen Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen.

Das OLG bestätigte den von der Vorinstanz ausgesprochenen Unterhaltsanspruch und stellte klar, dass bei der Berechnung kein fiktives Einkommen der Frau abzuziehen war. Zum einen trifft einen Ehegatten, der zum Zeitpunkt der Trennung bereits längere Zeit nicht erwerbstätig war, im ersten Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit. Zum anderen war es angesichts der Konstellation nicht realistisch, dass die Frau nach dem ersten Trennungsjahr noch einer Erwerbstätigkeit hätte nachgehen können. Sie war zu diesem Zeitpunkt – also Juni 2019 - bereits über 61,5 Jahre alt, weswegen es aus Sicht des Gerichts unrealistisch gewesen wäre, noch eine Stelle zu bekommen. Ab dem 1. November 2019 befand sich die Frau bereits im Altersruhestand. Da sie bis einschließlich Mai 2018 Arbeitslosengeld bezogen hatte, stufte das Gericht den Zeitraum zwischen Arbeitslosengeld und Rentenbeginn als bloße Übergangsphase ein, die auch von ihrer Länge her keine Erwerbsobliegenheit hervorruft.

Einen kleinen – nicht für die Entscheidung relevanten – Seitenhieb konnte sich das Gericht nicht verkneifen. Der Ehemann hatte im Verfahren mehrfach damit argumentiert, die Antragstellerin leide an einer manisch-depressiven Psychose. Wäre dies der Fall, so das OLG, wäre der Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch angesichts des gesundheitlichen Zustandes und des relevanten Trennungsunterhaltszeitraums nicht angezeigt gewesen.

 

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