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Die Corona-Pandemie spricht nicht gegen die Rückführung eines Kindes nach Frankreich

Auch zu Zeiten der Corona-Pandemie ist die Rückführung eines Kindes nach Frankreich möglich. Es droht in Frankreich durch die besondere Corona-Situation weder die Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind. Konkrete und akute Gefahren, wie sie eine Rückführung verhindern können, sind laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, nicht mit der Pandemie verbunden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2020, Az.: 1 UF 172/20).

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Ein langes Getrenntleben kann sich auf den Versorgungsausgleich auswirken

Grundsätzlich soll der Versorgungsausgleich die gleiche Teilhabe beider Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Altersvorsorgevermögen sicherstellen. Eine besonders lange Trennung kann jedoch dazu führen, dass sich der Versorgungsausgleich nicht über die gesamte formale Ehezeit erstreckt, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt. Nicht vom Versorgungsausgleich ausgenommen dürfen dabei allerdings Zeiten für die Erziehung gemeinsamer Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit (OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2020, Az.: 18 UF 371/20).

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Coronabedingter Einkommenseinbruch kann Zahlung von Trennungsunterhalt beeinflussen

Einkommenseinbußen durch die Corona-Pandemie können sich auch auf Unterhaltszahlungen auswirken. So gestand das Amtsgericht (AG) Pankow/Weißensee einem Gastronomen zu, vorläufig keinen Trennungsunterhalt mehr an seine getrennt lebende Ehefrau, die selbst nicht erwerbstätig ist, zahlen zu müssen (AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 08.12.2020, Az.: 13 F 6681/18).

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Erbschaft aus Behindertentestament muss nicht für Gerichtskosten der Bereuung herhalten

Wird eine Betreuung für das Vermögen des Betreuten bestellt, kann das, vorausgesetzt es verbleibt ein Mindestvermögen von 25.000 €, auch Geld kosten. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Betreuter über ein sogenanntes Behindertentestament Vermögen erhalten hatte und eine jährliche Gerichtsgebühr von 1.320 € für die Betreuung entrichten sollte. Dieses Anliegen der Landesjustizkasse stand dem OLG zufolge jedoch nicht in Einklang mit Sinn und Zweck des Behindertentestaments, sodass die Landesjustizkasse in diesem Fall leer ausgeht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.11.2020, Az.: 3 W 58/20).

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WHL Kanzlei für Familien- und Erbrecht

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