Der Pflichtteil schützt die nahen Verwandten vor einer Enterbung durch den Erblasser

| Erbrecht

Der Gesetzgeber schützt die Kinder, Eltern (soweit sie gesetzlicher Erbe wären) und Ehegatten eines Erblassers davor, durch letztwillige Verfügung vollständig enterbt zu werden. Zwar kann der Erblasser frei bestimmen, wen er zum Erben einsetzt. Vom Erbe ausgeschlossene Abkömmlinge, Eltern (soweit sie gesetzlicher Erbe wären) oder Ehegatten erhalten jedoch als Ersatz einen Zahlungsanspruch in Geld. Die Höhe dieser Zahlung beträgt die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils. Diesen Wert zutreffend zu ermitteln, kann rechtlich und tatsächlich schwierig sein.

Der Pflichtteilsberechtigte kann zur Ermittlung seines Anspruchs vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses mit allen Aktiven und Passiven verlangen. Er kann auch verlangen, dass die Auskunft von einem Notar in Zusammenarbeit mit dem Erben erstellt wird. Ferner kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der Erbe den Wert von Nachlassgegenständen durch Sachverständigengutachten ermittelt. Die Kosten trägt der Erbe, der Pflichtteilsberechtigte beteiligt sich daran nur indirekt in Höhe seiner Pflichtteilsquote.

Bei der Berechnung des Pflichtteils sind auch Schenkungen mit einzubeziehen, um die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod sein Vermögen geschmälert hat. Dies ist die sogenannte Pflichtteilsergänzung. Dabei werden der Wert der Schenkungen im letzten Jahr vor dem Erbfall zu 100 %, Schenkungen im zweiten Jahr vor dem Erbfall zu 90 %, aus dem dritten Jahr zu 80 % usw. dem Pflichtteilsnachlass hinzugerechnet. Ist der Pflichtteilsberechtigte selbst beschenkt worden, muss er sich diese Schenkungen auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen.

Bei Schenkungen an Ehegatten kommt es auf die Schenkungen in der Ehezeit unabhängig von der Zehnjahresfrist an, das heißt solche Schenkungen fließen in die Pflichtteilsberechnung auch ein, wenn sie schon sehr lange zurückliegen. Das kann bei der Ermittlung des Pflichtteils zu erheblichem Aufwand führen.

Störung der Nachfolgeregelung durch Pflichtteile

Bei der Regelung der Erbfolge durch ein Testament oder einen Erbvertrag erzeugen Pflichtteilslasten ein großes "Störpotential", das man mit einplanen muss. Frühzeitige Schenkungen oder Vermögensübertragungen für echte Gegenleistungen (wie zum Beispiel die Übernahme von Versorgungs- oder Pflegeleistungen) können Pflichtteile ganz oder teilweise vermeiden. Man kann auch pflichtteilsberechtigten Erben gezielte Zuwendungen machen, um den Pflichtteil für sie unattraktiv zu machen. Man kann auch Pflichtteilsverzichte vereinbaren.

Pflichtteil bei Ehegattentestamenten

Setzen sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben vor den gemeinsamen Kindern ein, haben die Kinder beim Tod des ersten Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch. Üblicherweise wird dann durch eine Pflichtteilsstrafklausel geregelt, dass ein Kind, das gegen den Willen des überlebenden Ehegatten seinen Pflichtteil fordert, auch beim Tod des überlebenden Ehegatten nur den Pflichtteil erhält. Zu solchen Klauseln gibt es verschiedene Varianten.

Verjährung

Ansprüche auf den Pflichtteil verjähren in drei Jahren gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und seiner Enterbung erfährt.

 

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